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   VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13.KS   

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VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13.KS (https://dejure.org/2014,30929)
VG Kassel, Entscheidung vom 07.04.2014 - 1 L 1342/13.KS (https://dejure.org/2014,30929)
VG Kassel, Entscheidung vom 07. April 2014 - 1 L 1342/13.KS (https://dejure.org/2014,30929)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsanspruch eines Richters auf Beförderung und Schaffung von Planstellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

    Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz;

    Auszug aus VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
    Diese ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Entscheidungen über die Verwendung und das dienstliche Fortkommen eines Beamten/Richters, soweit sich hieraus maßgebliche und zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ableiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BfR 311/03 -, ZBR 2004, 45 f. [BVerfG 29.07.2003 - 2 BvR 311/03] ; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 -, ZBR 2005, 162 f.).

    Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehören das Lebens- und das Dienstalter nicht zu den unmittelbar qualifikationsbezogenen Kriterien und stehen deshalb außerhalb des durch Art. 33 Abs. 2 GG vorgegebenen Bestenausleseprinzips (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 -, [...] ).

  • BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
    Maßgeblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Aussichten des unterlegenen Bewerbers, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, so gestaltet sind, dass seine Auswahl möglich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, [...] ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2010 - 1 B 58/10

    Bewertungsmangel einer anlassbezogenen Beurteilung bei fehlender

    Auszug aus VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
    Ist die getroffene Auswahlentscheidung - wie vorliegend - fehlerhaft, kann die Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes in Fällen wie hier im Grundsatz nur dann in Betracht kommen, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass der Antragsteller nach Beseitigung des Mangels den Vorzug vor den Mitbewerbern erhalten wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Juli 2010-1 B 58/10 -, [...]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2009 - 1 B 1821/08

    Besetzung der Stelle eines JOAmtsrat/-rätin - Rechtspfleger/in; Anspruch auf

    Auszug aus VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
    Insoweit ergibt sich eine Abweichung vom System der Regelbeurteilungen, in dem sich der Beurteilungszeitraum der aktuellen Beurteilung stets nahtlos an den von der Vorbeurteilung erfassten Zeitraum anschließen muss (vgl. dazu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6. Februar 2009- 1 B 1821/08-, [...] ).
  • VG Frankfurt/Main, 01.03.2010 - 9 K 2578/09

    Begründung eines Beamtenverhältnisses trotz Überschreitung des 50. Lebensjahres

    Auszug aus VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
    Insoweit stellt sich die Situation nicht anders dar, als in Bezug auf die Beschränkung des Zugangs zum Beamtenverhältnis unter Festlegung einer festen Altersgrenze durch Verwaltungsbehörden, die ohne die erforderliche gesetzliche Ermächtigung ebenfalls als unzulässiger Eingriff in das durch Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Prinzip der Bestenauslese zu qualifizieren ist (vgl. dazu VG Frankfurt, Urteil vom 1. März 2010 - 9 K 2578/09.F -, [...], mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
    Hierfür ist erforderlich, dass sie die dienstliche Tätigkeit im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfasst, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt ist und das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16/09 -, [...] ).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

    Auszug aus VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
    Anderes gilt insoweit nur im - hier nicht gegebenen - Fall sog. Vorwirkung, in denen die Vorgaben des Anforderungsprofils bei Festlegung der spezifischen Anforderungen eines bestimmten Dienstpostens, der zunächst nur zugewiesen und erst später nach Bewährung mit der Vergabe des entsprechenden Amts im statusrechtlichen Sinne verknüpft sein soll, den Maßstäben aus Art. 33 Abs. 2 GG unterworfen sind (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013-2 VR 1/13 -, [...] ).
  • BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

    Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im

    Auszug aus VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
    Die Festlegung konstitutiver Merkmale im Anforderungsprofil wirkt insofern wie ein Filter, der den in Betracht kommenden Bewerberkreis beschränkt, bevor unter den verbleibenden Konkurrenten eine Auswahl nach dem Maßstab des Leistungsprinzips getroffen wird (vgl. dazu etwa BVerfG vom 8. Oktober 2007, NVwZ 2008, 96; BVerwG vom 16. August 2001, BVerwGE 115, 58 ; Bay. VGH vom 11. Mai 2009 - 3 CE 09.596 -, [...]; OVG Bremen vom 28. Januar 2009 - 2 B 479/08 -, ebenfalls [...]).
  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
    Diese ist nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung vorrangige Grundlage für am Leistungsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Entscheidungen über die Verwendung und das dienstliche Fortkommen eines Beamten/Richters, soweit sich hieraus maßgebliche und zuverlässige Aussagen zu seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung ableiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BfR 311/03 -, ZBR 2004, 45 f. [BVerfG 29.07.2003 - 2 BvR 311/03] ; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 -, ZBR 2005, 162 f.).
  • BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

    Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt;

    Auszug aus VG Kassel, 07.04.2014 - 1 L 1342/13
    Nur unter dieser Voraussetzung könnte in der Überschreitung des Lebensalters, das nach der hier in Frage stehenden Einschränkung des Anforderungsprofils eine erfolgreiche Bewerbung ausschließt, eine zulässige Qualifikationsanforderung gesehen werden (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 -, [...] ).
  • BVerwG, 28.11.1991 - 2 C 7.89

    Beamtenrecht - Rechtliche Bewertung von Dienstposten - Besoldungsrecht -

  • BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 34.79

    Pflicht des Dienstherrn zur Wiederherstellung vernichteter Bestandteile der Akte

  • VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

    Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.2005 - 4 S 439/05

    Richter; Stellenbesetzungsverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 1 B 1833/08

    Unterlassung einer außertariflichen Höhergruppierung bis zur Entscheidung über

  • OVG Bremen, 28.01.2009 - 2 B 479/08

    Anforderungsprofil; Auswahl

  • VGH Hessen, 23.05.2000 - 1 TZ 591/00

    Erledigung der Hauptsache in einem Streit um Beförderungsentscheidung nach

  • VGH Bayern, 11.05.2009 - 3 CE 09.596

    Dienstpostenbesetzung; beschreibendes oder konstitutives Anforderungsprofil;

  • VGH Hessen, 21.03.1995 - 1 TG 2377/94

    Mitteilung über den Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens an den unterlegenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 6 B 774/10

    Anspruch eines Beamten auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung

  • VG München, 16.07.2009 - M 5 E 09.1620

    Dienstpostenbesetzung; Schulleiter; konstitutives Anforderungsmerkmal;

  • VG Gießen, 18.10.2007 - 5 E 1810/06

    Anlassbeurteilungen bei Lehrkräften in Hessen

  • OVG Thüringen, 28.06.2016 - 2 KO 31/16

    Konkurrentenklage ; Verwirkung der Widerspruchs- und Klagebefugnis; Festlegung

    Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Kassel (Beschluss vom 7. April 2014 - 1 L 1342/13 KS) und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 9. Mai 2007 - 6 B 218/07) handele es sich schon bei einer Konkurrentenmitteilung um einen Verwaltungsakt.
  • VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 774/14
    Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 7. April 2014 - 1 L 1342/13.KS - aufgehoben.
  • VG Kassel, 30.10.2015 - 1 L 631/15

    Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstelle - Erfordernis einer

    Die Mitteilung über den Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens an den unterlegenen Bewerber stellt einen Verwaltungsakt dar, der nach § 39 Abs. 1 HVwVfG schriftlich zu begründen ist (vgl. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. November 2014 - 6 A 1784/12 -, Rn. 22, juris; VG B-Stadt, Beschluss vom 7. April 2014 - 1 L 1342/13.KS -, Rn. 11, juris).
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Rechtsprechung
   VG Kassel, 09.04.2014 - 1 L 1342/13, 1 L 1382/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,6483
VG Kassel, 09.04.2014 - 1 L 1342/13, 1 L 1382/13 (https://dejure.org/2014,6483)
VG Kassel, Entscheidung vom 09.04.2014 - 1 L 1342/13, 1 L 1382/13 (https://dejure.org/2014,6483)
VG Kassel, Entscheidung vom 09. April 2014 - 1 L 1342/13, 1 L 1382/13 (https://dejure.org/2014,6483)
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Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Bundessozialgericht und die Altersdiskriminierung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung bei Stellenbesetzung am Bundessozialgericht

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Altersdiskriminierung bei Stellenbesetzung am Bundessozialgericht

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Altersdiskriminierung bei Stellenbesetzung am Bundessozialgericht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Richterstellen am Bundessozialgericht altersdiskriminierend ausgeschrieben

Verfahrensgang

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